Allgemeine Geschäftsbedingungen (Version 1.0)

1. Geltungsbereich
René Palm Media mit Sitz in Berlin (nachfolgend PM genannt) stellt dem Kunden die bestellten Internet-Services bzw. Produkte mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen PM -Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden erkennt die PM nicht an. Neben den folgenden AGB gelten bei Vertragsabschluss sofern vorhanden die jeweiligen besonderen Geschäftsbedingungen (SGB) der PM-Internet-Services.

2. Leistungsumfang, Entgelte

2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, insbesondere also aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der PM oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

2.2 Die Nutzung der PM-Internet-Services erfolgt ausschließlich für die Dauer des Vertragsverhältnisses und zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Eine Nutzung sämtlicher PM-Internet-Services über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus ist ausgeschlossen.
Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.

2.3 PM behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor.

Abänderungen werden in einer von PM gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht und dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine eMail-Adresse oder postalisch mitgeteilt.

Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z.B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

2.4 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt PM, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
Anderenfalls wird der Jahrespreis mit Rechnungserhalt fällig und ist binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt zu begleichen.
Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird gemäß des im Auftrag vereinbarten Zeitraums im voraus eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.

2.5 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

2.6 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den PM-Internet-Service und später auf Anforderung von PM abzuändern. Er stellt PM von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

2.7 PM beginnt mit den Leistungen des PM-Internet-Service unmittelbar mit der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. Bei unbeglichenen Forderungen behält sich die PM Net Solution das Recht vor, weitere Leistungserbringungen zu verweigern.

2.8 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist PM berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

2.9 Gegen Forderungen von PM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

3.1 Die von PM im Rahmen des PM-Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module, Adwords-Scripts) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von PM zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über PM geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren.
Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch PM oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

3.2 PM haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Paketkomponenten nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 12. PM ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der PM liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 15 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

3.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. PM stellt dem Kunden aufbereitete Statistiken über Zugriffe auf seine Internetpräsenz zur Verfügung. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von PM nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch PM ist ausgeschlossen.

4. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift, Register und Registernummer, bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben sowie gegebenenfalls den weiteren gesetzlichen Anforderungen nach §6 TDG zu genügen.

4.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der PM-Internet-Services nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. PM ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist PM berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

4.3 PM behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden.
PM behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

4.4 PM weist auf das Erfordernis der Beachtung und Einhaltung insoweit einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen, Standes- und/oder Wettbewerbsregeln von Berufsverbänden, der Geschäftsgebräuche für Gemeinschaftsgeschäfte u.ä. hin.

4.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4.6 Den Kunden und Nutzern des Anfahrts-Routenplaner Pro steht die Europa-City-Karte mit zur Zeit 11.900 City-Netzen zur Verfügung. Das geocodierte Kartenmaterial und den sonstigen Content werden dem Kooperationspartner von PM zugeliefert. Bei der Auswahl und der Übernahme dieses Materials wird größtmögliche Sorgfalt angewendet und stichprobenartige Überprüfungen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität durchgeführt.
Dennoch ist es möglich, dass einzelne Inhalte unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt PM ebenso wenig die Gewähr wie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für die Kunden und Nutzer des Anfahrts-Routenplaner Pro des Kunden. Das Kartenmaterial wird regelmäßig, mindestens einmal jährlich, aktualisiert.

5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

5.1 PM erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass PM hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

5.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von PM unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der PM ausgeschlossen.

5.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird PM eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird PM weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

5.4 PM betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, die ergänzend zu diesen AGB gelten. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten darüber hinaus die DENIC-Registrierungsbedingungen sowie die Vergabe Richtlinien. Darüber hinaus gilt die "Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) der ICANN, die für alle bei dieser Organisation registrierten Top Level Domains gilt. Der Kunde erkennt die Geltung der UDRP als Verfahren für die Lösung von Domainstreitigkeiten an.
Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, ist PM und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

5.5 PM führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. PM wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen.
Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"- Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

5.6 Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird PM hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

5.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei PM betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. PM wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. PM kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen.
Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber PM hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen PM und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

5.8 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund durch PM ist PM berechtigt, den Zugang zum PM-Internet-Service sofort zu verwehren. PM kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein wichtiger Grund für PM liegt insbesondere vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann PM das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

5.9 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

5.10 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird iPMesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

6.1 Der Kunde ist für alle von ihm über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen PMInternet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch PM findet nicht statt.

6.2 PM überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

6.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält PM sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

6.4 Sollte PM aus in 4. und 6. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber PM leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die PM zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält PM bezüglich der Ziffern 2. bis 4. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

7. Datensicherheit und Online-Übertragungen

7.1 Soweit Daten an PM - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von PM werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von PM übertragen.

7.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der PM-Internet-Services werden online festgelegt (www.palm-media.de). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von PM. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von PM bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet.
Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der PM und stellen daher keinen Mangel dar.

8. Empfang und Versand von eMails

8.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass PM und dessen Kooperationspartner an seine eMail-Adresse im PM -Internet-Service eMails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher eMails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

8.2 Sollte PM bekannt werden, dass der Kunde eMails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die PM vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets.
Sollte PM aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber PM leistungspflichtig.

8.3 PM ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für eMails) eingegangene eMails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 30 Tage gespeichert wurden.

9. Vertragsbeginn und -ende

9.1 Der Kunde und PM können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.

9.2 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per eMail erfolgen.

9.3 Laufende Betreuungsleistungen: Laufende Betreuungsleistungen können bis zu 4 Monate pro Jahr kostenfrei pausiert werden. Die Vertrags-Mindestlaufzeit verlängert sich um die Laufzeit der Pausierung.

9.4 PM kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per eMail.

9.5 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen PM-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. PM kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet.
Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

10. Verfügbarkeit, Wartung, Leistungsstörungen

10.1 In der Regel stehen PM-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Eine Verfügbarkeitsgarantie gibt es nicht. PM übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung der PM für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

10.2. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat PM Störungen des Zuganges zum PM -Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, PM erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per eMail anzuzeigen (Störungsmeldung).

11. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

11.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von PM.

11.2 Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist PM im Falle des Verzuges berechtigt, angemessenen Schadensersatz bis zur Höhe des Listenpreises zu verlangen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

12. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

12.1 PM haftet nur für Schäden, die von PM, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (z.B. je Internet-Komplett-Paket u. ä.) auf das jeweils iPMesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf ? 3.000 beschränkt.

12.3 Die Benutzung des PM -Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 12.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den PM -Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

12.4 PM haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von PM oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 11.1 besteht.

12.5 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von PM.

12.6 ungerechtfertigte Mängelrügen
Kosten die aus ungerechtfertigten Mängelrügen entsehen trägt der Kunde.

13. Datenschutz

13.1 PM bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. PM erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).

13.2 PM erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von PM angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).

13.3 PM ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von PM angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

14. Sonstiges

14.1 PM ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. PM ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

14.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen von PM an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen werden seitens von PM auf einer gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht und an seine eMail-Adresse oder postalisch zugestellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang, jedoch spätestens mit der Veröffentlichung und der damit hergestellten Verfügbarkeit, auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

14.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Sinne von 14.2 veröffentlicht und dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per eMail an oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen.
Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

14.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

14.5 PM steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

14.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der PM oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

14.7 Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Weitere Informationen erfragen Sie bitte per E-Mail unter: info@palm-media.de

* Änderungen vorbehalten